Hotel- und Gaststättenverband Lippe e. V

Ernest-Solvay-Weg 2, 32760 Detmold
Fon 05231 / 22 4 33, Fax 05231 / 3 92 75
info​[at]​dehoga-lippe.de, www.dehoga-lippe.de

Hygieneampel für Restaurants ist vom Tisch

In Bezug auf die beabsichtigte Einführung eines Hygiene-Barometers für Restaurants hat sich die gemeinsame Arbeitsgruppe der Wirtschaftsministerkonferenz und der Verbaucherschutzministerkonferenz nicht auf ein „bundeseinheitliches Modell zur Transparentmachung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen“, im Volksmund Hygieneampel oder Farbbarometer genannt, einigen können. Insbesondere die Wirtschaftsminister lehnten eine verpflichtende Veröffentlichung ab und sind damit den Bedenken des DEHOGA gefolgt, der ebenfalls gegen die geplante Hygieneampel war.

Kai Buhrke, Geschäftsführer des DEHOGA Lippe, sieht dies als einen Sieg der Vernunft. „Es freut uns sehr, dass unsere Sachargumente offensichtlich ausschlaggebend dafür waren, die eigentlich schon fast sicher beschlossene Einführung nochmals in der politischen Debatte zu überdenken.“

Zum Hintergrund: Auf Bestreben einzelner Verbraucherschutzminister der Länder hatte die Verbraucherschutzministerkonferenz am 19. Mai 2011 beschlossen, eine bundesweit einheitliche Veröffentlichung der Hygienestandards in Restaurants einführen zu wollen. Das System sollte dann auf alle Lebensmittel verarbeitenden Betriebe, also auch z. B. den Lebensmitteleinzelhandel ausgedehnt werden. Schon damals hat der DEHOGA immer wieder deutlich gemacht, dass ein Farbbarometer nicht die richtige Lösung ist. Kai Buhrke, Geschäftsführer des DEHOGA Lippe, hierzu: „Gegen das Hygienebarometer zu sein heißt nicht, gegen Hygiene zu sein. Hygiene genießt in der Gastronomie oberste Priorität. Ein Farbbarometer ist nur der falsche Weg zum richtigen Ziel“. Das System sah beispielsweise vor, einen „Schmuddelbetrieb“ mit einem roten Farbbalken zu kennzeichnen. Was aber eigentlich weniger bringt als die schon jetzt mögliche und praktizierte sofortige Schließung solcher Betriebe. Auch andere kritische Fragen des DEHOGA konnte die Politik bis zuletzt nicht schlüssig beantworten:

  • Welchen Informationswert hätte ein solches „Transparenzsystem“ für Verbraucher? Aufgrund fehlender Personalausstattung der Behörden kann aktuell nicht einmal die Hälfte der Betriebe pro Jahr kontrolliert werden? Wie soll unter diesen Bedingungen ein halbwegs faires Kontroll- und „Transparenzsystem“ möglich sein?
  • Wie soll verhindert werden, dass Gastronomen zu Unrecht monatelang mit rufschädigenden Ampelbewertungen am Pranger stehen, obwohl alle beanstandeten Hygienemängel längst abgestellt sind? Ein Recht auf zeitnahe Nachkontrollen sahen die „Hygieneampel“-Pläne nämlich nicht bzw. nur auf Kosten der Betriebe selbst vor. Für betroffene Betriebe hätte das existenzgefährdende Folgen haben können.

Kritik hatte der DEHOGA auch daran geübt, dass die Gastronomie als erste Branche mit der „Hygiene-Ampel“ bewertet werden sollte, während andere Branchen erst später folgen sollten und die Paragastronomie (Vereinsfeste etc.) gar nicht betroffen gewesen wäre.

Unter anderem diesen, aber auch weiteren Einwänden des DEHOGA schlossen sich auch die Wirtschaftsminister der Länder an, die letztendlich gegen eine Farbkennzeichnung gestimmt haben. Somit konnte verhindert werden, dass ein falsches System mit öffentlicher Prangerwirkung umgesetzt wird.

Für den DEHOGA Lippe hat Verbraucherschutz eine hohe Priorität:

„Für uns ist es wichtig, dass es nicht um den Schutz von einzelnen schwarzen Schafen geht, die gegen bestehende Hygienevorschriften verstoßen. Diese Betriebe missachten das Prinzip der Gastfreundschaft und schaden gleichzeitig der gesamten Branche, so Buhrke. „Deshalb ist für uns klar, dass Hygiene im Gastgewerbe oberste Priorität genießt. Der bestehende Instrumentenkatalog bis hin zur Betriebsschließung reicht jedoch aus, um „Schmuddelbetriebe“ zu sanktionieren.“

Der DEHOGA Lippe setzt deshalb auf Qualifizierung und Hilfestellung für die Betriebe, z. B. mit den bereits regelmäßig praktizierten Hygieneschulungen und dem DEHOGA-Hygienepaket, das den einzelnen Betrieben hilft, praxisgerecht die gängigen Hygienevorschriften umzusetzen.

„Die jetzt getroffene Entscheidung zeigt, dass unsere Fragen und unsere Kritik berechtigt waren und in der Politik auch angekommen sind, so Kai Buhrke, Geschäftsführer des DEHOGA Lippe, abschließend.